Außergerichtliche Streitbeilegung: Neue Schlichtungsstelle für Beschwerden über TikTok, Instagram und LinkedIn
Seit dem 13. August 2024 gibt es eine wichtige Neuerung für alle, die auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder LinkedIn aktiv sind: Die Bundesnetzagentur hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet, bei der Nutzerinnen Beschwerden über diese Plattformen einreichen können. Ob es um eine unrechtmäßige Kontosperrung, das Nicht-Löschen illegaler Inhalte oder die Ablehnung von Händlerinnen auf Marktplätzen geht – die neue Schlichtungsstelle bietet eine unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen der Plattformen zu wehren.
Warum eine Schlichtungsstelle?
Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, doch was tun, wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen? Oft bleiben Beschwerden bei den großen Plattformen unbeachtet, oder die Antworten sind unbefriedigend. Genau hier setzt die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur an. „Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren“, betonte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. Ziel ist es, den Nutzer:innen eine unabhängige Überprüfung der Entscheidungen zu ermöglichen – und das ohne große Hürden.
Wie funktioniert das?
Die Schlichtungsstelle ist unter der Website www.user-rights.org erreichbar und bietet eine zertifizierte Anlaufstelle für Beschwerden. Derzeit können sich Nutzer:innen zu Entscheidungen von TikTok, Instagram und LinkedIn äußern. Doch das Angebot soll wachsen: In den nächsten zwei Jahren werden weitere Plattformen hinzukommen.
Ein großer Vorteil: Die Kosten für die Streitbeilegung werden von den Online-Plattformen getragen. Für die Nutzer:innen entstehen keine oder nur sehr geringe Gebühren. Diese Möglichkeit bietet also einen niederschwelligen Zugang zu Gerechtigkeit im digitalen Raum.
Was bedeutet das rechtlich?
Die Entscheidungen der Schlichtungsstellen sind zwar nicht rechtlich bindend, dennoch sind sie eine wichtige Möglichkeit, seine Rechte durchzusetzen. Nutzer:innen können die Plattformen so direkt zur Verantwortung ziehen. Sollten sie mit dem Ergebnis der Schlichtung nicht zufrieden sein, bleibt der Gang vor Gericht weiterhin offen. Die Schlichtungsstellen sind eine Ergänzung zum traditionellen Rechtsweg und bieten oft eine schnellere Lösung.
Ein Beispiel aus der Praxis: Wie Vereine profitieren können
Stellen wir uns einen gemeinnützigen Verein vor, der Instagram intensiv nutzt, um seine Projekte und Veranstaltungen zu bewerben. Eines Tages wird der Vereinsaccount ohne Vorwarnung gesperrt – die Plattform gibt keine klare Begründung, und der Kontakt zum Support verläuft im Sande. Für den Verein, der auf diese Online-Präsenz angewiesen ist, kann das schwerwiegende Folgen haben: Projekte verlieren an Sichtbarkeit, Spendensammlungen stocken, und die gesamte Öffentlichkeitsarbeit leidet.
In einem solchen Fall könnte der Verein die neue Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur nutzen, um den Fall schnell und unkompliziert prüfen zu lassen. Die Schlichtungsstelle bietet dem Verein die Möglichkeit, sich gegen die unklare Entscheidung zu wehren, ohne einen kostenintensiven und langwierigen Rechtsstreit führen zu müssen. So kann der Verein seine Online-Präsenz schnell wiederherstellen und sich auf das konzentrieren, was wirklich zählt: seine gemeinnützige Arbeit.
Hintergrund: Der Digital Services Act
Die Einführung der Schlichtungsstelle basiert auf dem europäischen Gesetz über Digitale Dienste, auch Digital Services Act (DSA) genannt (nicht zu verwechseln mit dem Digital Markets Act). Der DSA verpflichtet Online-Unternehmen dazu, aktiver gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorzugehen. Die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Durchsetzung der DSA-Regeln zuständig ist, sorgt mit der Schlichtungsstelle dafür, dass die Rechte der Nutzer:innen gestärkt werden.
Mit dieser neuen Möglichkeit können wir uns sicherer im Netz bewegen und wissen, dass es eine Anlaufstelle gibt, die uns unterstützt, wenn wir auf Probleme stoßen. Die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer fairen und transparenten digitalen Welt.